Russland weigert sich an OSZE-Treffen teilzunehmen - Deutschland und Frankreich veröffentlichen gemeinsame Erklärung
Die Vertreter Deutschlands und Frankreichs erläuterten in einer Gemeinsamen Erklärung ihre Positionen im Zusammenhang mit der Abwesenheit Russlands bei einem OSZE-Treffen, wo sie von russischer Seite eine Erklärung über die russischen Truppenaufmärsche nahe der ukrainischen Grenze im Donbass und auf der Krim erhalten wollten.
"Seit einigen Tagen beobachten wir und andere Partner große russische Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine. Solche Aktivitäten in der Nähe der Grenze geben immer Anlass zur Sorge. Unsererseits, insbesondere aber seitens der Ukraine... Dieses Anliegen kann entschärft werden, wenn entsprechende Erläuterungen gegeben werden. Kapitel III des Wiener Dokuments wurde speziell zu diesem Zweck erstellt. Es zielt darauf ab, Risiken zu verringern und mögliche Missverständnisse zu klären. Wie im Dokument angegeben, bietet es einen „Mechanismus für Konsultation und Zusammenarbeit in Fall ungewöhnlicher militärischer Aktivitäten".
Gleichzeitig bedauern Berlin und Paris, dass die russische Antwort auf die von der Ukraine aufgeworfenen Fragen den Informationsbedarf nicht befriedigte. Die Ukraine werde demnach vollumfänglich auf diplomatischen Wege unterstützt.
"Deutschland und Frankreich möchten ihre unerschütterliche Unterstützung für die Souveränität, territoriale Integrität, Einheit und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen bekräftigen. Wir möchten Russland ermutigen, die im Wiener Dokument vorgesehenen Konsultationsmechanismen zu nutzen... Dies bezieht sich auf das Wiener Abkommen dem auch Russland zugestimmt hat, sowie eine konstruktive Zusammenarbeit, im Geiste Helsinkis mit den betroffenen OSZE- Teilnehmerstaaten", fügten die Vertreter Deutschlands und Frankreichs hinzu.
Beide Parteien forderten Russland auf, seinen Ansatz zu überdenken und sich nach Treu und Glauben zu verpflichten, seinen politisch-militärischen Verpflichtungen gegenüber der OSZE nachzukommen .
